Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Schillhorn Mineralöle GmbH, Österstr. 13, 25704 Meldorf
Stand: 08.12.2015

1.
Allen Angeboten und Lieferungen liegen die allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des Verkäufers in der jeweils gültigen Fassung zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers sind für den Verkäufer unverbindlich.

2.
Die Ware wird zu den am Bestelltag geltenden Preisen berechnet. Zahlung ist sofort ohne jeden Abzug oder innerhalb der vereinbarten Frist zu leisten; falls Schecks hereingenommen werden, gelten diese erst dann als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, soweit diese nicht vom Verkäufer anerkannt oder ihm gegenüber gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind. Zur Entgegennahme von Bargeld und anderen Zahlungsmitteln sind nur Beauftragte des Verkäufers unter Vorlage einer Inkasso-Vollmacht berechtigt.
Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, sofern der Verkäufer nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich zugesagt hat.

3.
Die gelieferte Ware geht erst mit völliger Bezahlung des Kaufpreises nebst Umsatzsteuer in das Eigentum des Käufers über. Besteht mit diesem eine laufende Geschäftsverbindung, bleibt das Eigentum an sämtlichen vom Verkäufer gelieferten Waren bis zur Bezahlung seiner gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Soweit vor völliger Bezahlung des Kaufpreises nebst Umsatzsteuer die gelieferte Ware vom Käufer weiterveräußert wird, tritt an ihre Stelle die Forderung des Käufers aus dem Erlös. Diese Forderung tritt Käufer an Verkäufer schon jetzt in Höhe des Kaufpreises nebst Umsatzsteuer bis zu dessen völliger Bezahlung ab.

Verarbeitungs- und Vermischungsklausel (sog. „erweiterter Eigentumsvorbehalt“)
Bei der Verarbeitung mit noch im Fremdeigentum stehende Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

Vorausabtretung (sog. „verlängerter Eigentumsvorbehalt“)
Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem einfachen EV geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpeisforderung an den Verkäufer ab. Im anderen Falle, das heißt beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten, steht dem Verkäufer ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
4.
Leihgebinde bleiben Eigentum des Verkäufers, sie dürfen nur zur Lagerung der vom Verkäufer gelieferten Ware verwendet werden.

Die Lagerung aller überlassenen Leihgebinde erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Käufers. Dieser hat auch das Risiko gegenüber Dritten haftpflichtzuversichern. Der Käufer ist für die Einhaltung der Lagerbedingungen für brennbare und wassergefährdende Flüssigkeiten verantwortlich.

5.
Bei begründeten Beanstandungen der Menge oder Qualität ist der Verkäufer nur zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Schlagen diese Maßnahmen fehl, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

Etwaige Beanstandungen müssen dem Verkäufer gegenüber unverzüglich geltend gemacht und vom Verkäufer noch nachgeprüft werden können. Qualitätsrügen sind nur zulässig, wenn dem Verkäufer eine Probe von mindestens 1 kg (bei Treib- und Brennstoffen 5 Ltr.) der gelieferten Ware zur Nachprüfung zur Verfügung gestellt wird. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, die Probe selbst zu ziehen bzw. sich von der ordnungsgemäßen Durchführung der Probeentnahme zu überzeugen.

Der Verkäufer haftet vertraglich und außervertraglich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.
Erfüllungsort für beide Teile ist der jeweilige Sitz des Verkäufers. Rechtzeitige Bezahlung ist nur dann erfolgt, wenn der Verkäufer über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf dem von ihm angegebenen Konto verfügen kann.

7.
Für Klagen des Verkäufers sind nach seiner Wahl, soweit der Käufer Vollkaufmann ist, auch die Gerichte an seinem jeweiligen Sitz zuständig.

8.
Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszins, mindestens jedoch 12 % dem Käufer zu berechnen.

9.
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass eine Prüfung bei der Wirtschaftsauskunftei Bürgel durchgeführt wird.